Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Betreiberin dieser Website ist die WESER LAW Rechtsanwaltskanzlei, Barkhausenstraße 7, 27568 Bremerhaven (im Folgenden „wir“ beziehungsweise „die Kanzlei“ genannt). Wer diesen Internetauftritt nutzt, akzeptiert die folgenden Bestimmungen. Entgegenstehende oder abweichende Regelungen wenden wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Inhalte der Website, keine Rechtsberatung

Sämtliche Inhalte dieses Internetauftritts verstehen sich als allgemeine Informationen. Rechtsberatung wird hierdurch nicht erteilt, und durch die Nutzung entsteht kein Mandatsverhältnis. Ein Mandat setzt stets eine individuelle Vereinbarung mit der Kanzlei voraus. Die hier präsentierten Fahrzeugangebote sind freibleibend und unverbindlich; Irrtum und Zwischenverkauf sind vorbehalten.

§ 3 Haftung für die Website

Wir achten auf die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen – insbesondere zu Fahrzeugdaten, Preisen und Ausstattungsmerkmalen –, können hierfür jedoch keine Gewähr übernehmen. Verbindlich ist allein, was im individuellen Kaufvertrag vereinbart wird. Für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieses Angebots entstehen, haften wir ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

Texte, Bilder und die Gestaltung dieser Website genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung, die über die Schranken des Urheberrechts hinausgeht, setzt unsere vorherige schriftliche Einwilligung voraus.

§ 5 Vertragspartner, Geltungsbereich

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen finden auf sämtliche Käufe Anwendung, die über die Kanzlei an Fahrzeugen aus Insolvenzverfahren (im Folgenden „Fahrzeuge“) vermittelt beziehungsweise abgewickelt werden. Sie gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wird. Als Verkäufer tritt die WESER LAW Rechtsanwaltskanzlei oder – je nach Verfahren – der jeweils zuständige Insolvenzverwalter auf; wer im konkreten Fall Verkäufer ist, wird im Kaufvertrag ausgewiesen.

§ 6 Vertragsschluss

Bei den auf dieser Website dargestellten Fahrzeugen handelt es sich nicht um bindende Angebote, sondern um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Anfragen über das Kontaktformular und Reservierungen sind für beide Seiten unverbindlich. Ein Kaufvertrag wird erst mit der Unterzeichnung eines individuellen Vertrags vor Ort oder durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung geschlossen.

§ 7 Preise und Umsatzsteuer

Die auf dieser Website ausgewiesenen Preise sind Festpreise in Euro. Ist ein Fahrzeug mit dem Vermerk „MwSt. ausweisbar“ gekennzeichnet, enthält der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer, die im Kaufvertrag separat ausgewiesen wird. Bei Fahrzeugen mit dem Vermerk „Differenzbesteuerung“ wird der Verkauf nach § 25a UStG abgewickelt; hier ist die Umsatzsteuer im Preis enthalten und kann nicht gesondert ausgewiesen werden.

§ 8 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist spätestens bei der Übergabe des Fahrzeugs per Überweisung oder vor Ort mit EC- beziehungsweise Kreditkarte zu entrichten. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung steht das Fahrzeug in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Die Übergabe findet erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises statt.

§ 9 Übergabe, Gefahrübergang, Abholung

Übergeben wird das Fahrzeug an seinem jeweils vereinbarten Standort. Mit der Übergabe trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung. Das Fahrzeug ist vom Käufer binnen sieben Tagen nach Zahlungseingang abzuholen; bei späterer Abholung können Standgebühren in Höhe von 10 € je Tag berechnet werden. Ummeldung, Überführung und Zulassung gehen zu Lasten des Käufers.

§ 10 Beschaffenheit, Gewährleistung

(1) Verkauft werden gebrauchte Fahrzeuge aus Insolvenzverfahren. Der verkaufte Zustand richtet sich nach dem Ergebnis der Besichtigung und der Beschreibung im Kaufvertrag. Mangels abweichender Angabe wird eine Garantie nicht übernommen.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, findet das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Anwendung. Mängelansprüche an Gebrauchtfahrzeugen verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe.

(3) Kaufen Unternehmer, schließen wir die Sachmängelhaftung für Gebrauchtfahrzeuge vollständig aus. Hiervon ausgenommen bleiben Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

(4) Informationen zur Unfallfreiheit, zu Vorbesitzern und zur Historie des Fahrzeugs stammen aus den uns vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen des jeweiligen Insolvenzverfahrens; eine darüber hinausgehende Gewähr übernehmen wir nur, wenn dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

§ 11 Haftung

Unsere Haftung ist unbeschränkt, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Wird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) lediglich leicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für sonstige Fälle leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird hiervon nicht berührt.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wird ein Kaufvertrag ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen – beispielsweise per E-Mail oder Telefon –, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, bei dem Verbrauchern grundsätzlich ein vierzehntägiges gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Über die Einzelheiten und Rechtsfolgen des Widerrufs unterrichten wir vor dem Vertragsschluss gesondert. Kommt der Vertrag in unseren Geschäftsräumen vor Ort zustande, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Bremerhaven Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.